Ermittlungsanlässe für ein Steuerstrafverfahren

Steuerstrafverfahren werden aus verschieden Gründen und Anlässen eingeleitet:

Anonyme Anzeige

Gar nicht so selten sorgen Anzeigen anderer Steuerpflichtiger für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Auch anonyme Anzeigen einer Steuerhinterziehung werden dabei durch die Steuerfahndung durchaus nachgegangen, wenn die Sachverhaltsschilderung ausreichend konkret ist. Ehemalige Mitarbeiter, Ex-Ehefrauen haben häufig ein solches Detailwissen.

Selbstanzeige

Nach Abgabe einer Selbstanzeige wird grundsätzlich ein Steuerstraferfahren eingeleitet und nach Überprüfung der Selbstanzeige eingestellt, wenn diese wirksam ist. Wie der Fall Höneß zeigt, gibt es aber auch missglückte Selbstanzeigen. In diesem Fall sieht sich der Steuerpflichtige dann einem vollständigen Steuerstrafverfahren ausgesetzt.

Presseberichterstattung

Es gibt immer wieder Fälle, wo sich Steuerpflichtige bei Zeitungsinterviews zu weit aus dem Fenster lehnen und dann ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird.

Kontrollmitteilungen

Bei Betriebsprüfungen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen bei Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner oder auch Familienangehörigen versenden die Fahndungs- und Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen an andere Finanzämter. Die überprüfen dann, ob z.B. die Einnahmen (die beim Geschäftspartner als Ausgaben angesetzt waren) auch steuerlich erfasst worden sind. Täglich werden tausende Kontrollmitteilungen versendet. Diese sind ein häufiger Anlass zur Einleitung eines eines Steuerstrafverfahren eingeleitet.

Behördliche Informationspflichten

Erhalten Behörden oder Gerichte bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten Hinweise auf eine Steuerhinterziehung, so müssen diese die Steuerfahndung zum Zwecke eines Steuerstrafverfahrens informieren. In der Praxis erfolgt aber offenbar sogar dann regelmäßig icht, wenn eine Steuerhinterziehung sogar sehr deutlich wird. So berichten Familienrechtler, dass bei Scheidungsterminen wie die Eheleute offen über Schwarzgeld/unversteuerte Auslandskonten streiten, kein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist.

Schmiergeldzahlungen

Schmiergeldzahlungen dürfen nicht als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Erfährt eine Finanzbehörde, dass Schmiergeld gezahlt oder erhalten wurde, muss diese die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Erfahr ein gericht oder die Staatsanwaltschaft von einer Korruptionszahlung muss ebenso die Steuerfahndung informiert werden. Diese leitet dann ein Steuerstrafverfahren ein.

Betriebsprüfungen

Während Betriebsprüfungen werden die meisten Steuerstrafverfahren eingeleitet. Trifft ein Betriebsprüfer auf verdächtige Sachverhalte ist er verpflichtet, die Prüfung auszusetzen und die Steuerfahndung zu informieren. Erst wenn der Steuerpflichtige über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert worden ist, darf die Betriebsprüfung fortgesetzt werden. Bricht der Prüfer die Betriebsprüfung plötzlich ohne erkennbaren Grund ab, kann es sein, dass er meint auf eine Steuerhinterziehung gestoßen zu sein. Ganz wird es, wenn der Betriebsprüfer Ihnen gleich eine -belehrung über Ihre Rechte als Beschuldigter übergibt. Das geschieht in der Regel durch Übergabe eines roten Merkblatts.

Beteiligte Behörden

Steuerfahndung
Die Steuerfahndung ist die Kriminalpolizei des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Sie ermittelt den Sachverhalt und ist in den frühen Stadien der Ermittlungen Ansprechpartner für den Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht. Zu diesem Zeitpunkt können oft entscheidende Weichen für den weiteren Gang der Verteidigung gestellt werden.

Steuerfahnder sind in der Regel ehemalige Betriebsprüfer, die sich besonders hervorgetan haben. Sie sollten sich ebenfalls von einem Spezialisten vertreten lassen.

Bußgeld- und Strafsachenstelle und Staatsanwalt
Diese führen das Steuerstrafverfahren formell, folgen in der Regel aber den Einschätzungen und Ermittlungen der Steuerfahndung. Gerade wenn für ein Verfahren die Staatsanwaltschaft zuständig muss mit besonderer steuerlichen Fachkenntnis diesen gegenübergetreten werden, da dort steuerlicher Sachverstand oft nicht so stark ausgeprägt ist.